Nachfolgend findest du die Veranstaltungsbedingungen sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte des GenAI Hub Leipzig.
1.1 Bei den hiesigen allgemeinen Veranstaltungsbedingungen handeltes sich um Bedingungen der
Digital Impact Labs Leipzig GmbH
Hainstraße 16, 04109 Leipzig
Telefon: +49 341 98988-601
E-Mail: kontakt@digitalimpactlabs.de
Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für Veranstaltungen, die unter dem Label unserer Marke “GenAI Hub Leipzig“ durchgeführt werden.
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältniszwischen uns einerseits und dem Vertragspartner und den von ihm angemeldeten Teilnehmenden andererseits im Hinblick auf Einzelveranstaltungen (vgl. Ziff. 2.1).
1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung dieser allgemeinen Veranstaltungsbedingungen.
1.4 Diese allgemeinen Veranstaltungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Veranstaltungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Veranstalter hat diesen im Einzelfallausdrücklich zugestimmt.
1.5 Unser Veranstaltungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.
1.6 Die in einer Anmeldung / in einem Veranstaltungsvertrag enthaltenen Konditionen und Bedingungen gehen den hiesigen Teilnahmebedingungen im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.
Im Rahmen der hiesigen Teilnahmebedingungen geltend die folgenden Definitionen. Soweit in den folgenden Regelungen einer der nachfolgenden Tatbestände verwendet wird, ist er ausschließlich im Sinne der hiesigen Definition gemeint:
2.1 Einzelveranstaltung
Unter einer Einzelveranstaltung verstehen wir im Rahmen der hiesigen Teilnahmebedingungen solche Veranstaltungsformate, bei denen vertraglich keine regelmäßigen Folgeveranstaltungen geschuldet sind. Unschädlich für diese Einordnung ist, dass wir auch Einzelveranstaltungen ggf. jährlich mit aufeinander aufbauenden Inhalten wiederholen. Für die Qualifizierung als Einzelveranstaltung ist ebenso unerheblich, ob die Veranstaltung einen oder mehrere aufeinander folgende Veranstaltungstage umfasst.
2.2 Vertragspartner
Vertragspartner ist die juristische oder natürliche Person, mit der der Vertrag zur Teilnahme an der Veranstaltung zustande kommt. Dies ist in der Regel nicht der Teilnehmende selbst, sondern das Unternehmen, das eine Teilnahmemöglichkeit ihres oder ihrer Mitarbeitenden bucht.
2.3 Teilnehmende
Teilnehmender ist diejenige – ausschließlich natürliche – Person, die an unseren Veranstaltungen auf Grundlage des Veranstaltungsvertrages teilnimmt. Mit dem Teilnehmendem besteht in der Regel kein unmittelbares Vertragsverhältnis. Der Teilnehmende ist dann aber über seinen Arbeitgeber an die hiesigen Teilnahmebedingungen gebunden und zur Einhaltung dieser – soweit die Pflichtenden Teilnehmenden betreffen – verpflichtet.
2.4 Präsenzveranstaltung
Eine Präsenzveranstaltung ist eine Veranstaltung, an der die Teilnehmenden an einem vom Veranstalter bereitgestellten Veranstaltungsort teilnehmen.
2.5 Online-Veranstaltung
Eine Online-Veranstaltung ist eine Veranstaltung, bei der den Teilnehmenden die geplanten Vorträge über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Interaktion der Teilnehmenden wird durch ein vom Veranstalter bereitgestelltes Webkonferenztool ermöglicht.
2.6 Hybride-Veranstaltung
Eine Hybride-Veranstaltung ist eine Veranstaltung, an welcher der Teilnehmende nachseiner Wahl präsent oder virtuell teilnehmen kann. Je nachdem, ob sich der Teilnehmende für eine präsente oder virtuelle Teilnahme entscheidet, handelt es sich bei der Veranstaltung für den Teilnehmenden um eine „Präsenzveranstaltung“(vgl. Ziff. 2.5) oder um eine „Online-Veranstaltung“ (vgl. Ziff. 2.6).
2.7 Veranstaltung-Tool
Veranstaltungs-Tools sind Dienste, die der Durchführung der Veranstaltung dienen, wie insbesondere Event-Apps, Umfrage-Tools und Konferenz-Tools. Mittels einer solchen Anwendung können die Teilnehmenden der Veranstaltung folgen bzw. mitwirken, die Agenda und Teilnahmebedingungen einsehen, sich ggf. ein Nutzerprofil anlegen oder sich mit anderen Teilnehmenden vernetzen. Veranstaltungs-Tools dienen einer modernen, effektiven, interaktiven sowie professionellen Durchführung unserer Veranstaltungen.
3.1. Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen erfolgt digital über unser Online-Formular auf unserer Homepage oder über die E-Mail genai@digitalimpactlabs.de.
3.2 Die Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Bei der Nutzung unseres Online-Formulars erfolgt die Abgabe eines solchen Vertragsangebotes durch Absenden der Anmeldung. Beider Anmeldung per E-Mail erfolgt die Abgabe eines solchen Vertragsangebotes durch die Übersendung der E-Mail.
3.3 Bedingte oder befristete Anmeldungen sowie solche unter Vorbehalten sind unzulässig. Ergänzungen unserer Vertragsformulare durch den Anmeldenden bleiben unberücksichtigt, soweit diese nicht auf einer Vereinbarung mit uns beruhen.
3.4 Die Anmeldungen berücksichtigen wir grundsätzlich nach der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur Erreichung der möglichen maximalen Teilnahmeanzahl bzw. der maximalen Dienstleisteranzahl. Die Annahme erfolgt (ausschließlich) durch uns mittels Übersendung einer Anmeldebestätigung. Der Vertrag kommt (erst) mit Zugang der Anmeldebestätigung zustande. Die Anmeldebestätigung übersenden wir in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Anmeldung.
3.5 Der Vertrag zur Teilnahme an einer Veranstaltung kommt stets mit der juristischen Person, der rechtsfähigen Gesellschaft oder dem Einzelunternehmen / dem Gewerbetreibenden, der als Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, zustande. Der Vertragsschluss erfolgt nicht mit dem Teilnehmenden selbst. Abweichendes gilt nur, wenn der Teilnehmende und Vertragspartner identisch sind, Ziff. 1.5 ist zu beachten.
3.6 Der Anmeldende ist für den Fall, dass wir keine Anmeldebestätigung übersenden können, weil die Veranstaltung ausgebucht ist, mit der Aufnahme in eine Warteliste und mit einer Kontaktaufnahme vor der Veranstaltung zum Zwecke der Mitteilung, dass ein Vertragsschluss nunmehr möglich wäre, einverstanden. Es besteht das jederzeitige Recht des Anmeldenden, eine Löschung von der Warteliste zu begehren.
3.7 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von ihm angemeldeten Teilnehmenden – in der Regel seine Mitarbeitenden – über die sich aus diesen Teilnahmebedingungen ergebenden Pflichten des Teilnehmenden zu informieren und die Einhaltung der Pflichten zu gewährleisten.
4.1 Mit dem Abschluss des Vertrages erwirbt der Vertragspartner für sämtliche von ihm im Anmeldeformular persönlich benannten Teilnehmenden das Recht zur Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung nach Maßgabe der in der Anmeldung gesondert ausgewiesenen Bedingungen sowie (nachrangig) auf Grundlage der hiesigen Bestimmungen.
4.2 Das Recht zur Teilnahme an der Veranstaltung ist nicht übertragbar. Zur Teilnahme sind ausschließlich die im Anmeldeformular persönlich bezeichneten Personen berechtigt. Der Vertragspartner ist berechtigt, den / die im Anmeldeformular benannten Teilnehmenden durch einen anderen gem. dieser Bedingungen zulässigen anderen Teilnehmenden zu ersetzen. Dafür bedarf es einer Mitteilung an uns, die mindestens bis Ablauf des 2. Tages vor der Veranstaltung zu erfolgen hat. Im Regelfall tolerieren wir auch spontane Änderungen im Hinblick auf die Person des Teilnehmenden, behalten uns aber eine Zurückweisung des Teilnehmenden vor, wenn die vorstehenden Anforderungen nicht gewahrt sind. Ziff. 4.3 bleibt unberührt und maßgeblich.
4.3 Der Vertragspartner ist berechtigt und verpflichtet, ausschließlich solche Teilnehmenden zu benennen, die seine Mitarbeitenden oder Organe sind. Ferner ist eine Teilnahme des sich als natürliche Person anmeldenden Unternehmers i. S. d. § 14 BGB möglich. Es besteht grundsätzlich kein Recht des Vertragspartners, konzern- oder gruppenübergreifend (aus Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften oder anderweitig unmittelbar oder mittelbar verbundenen Unternehmen) Teilnehmende zu benennen. Im Falle der konzern- oder gruppenübergreifenden Benennung von Teilnehmenden sind wir nach erfolgter Prüfung berechtigt, entgegen dieser Ziff. 4.3 benannte Teilnehmende zurückzuweisen. Die Benennung anderer Dritter ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig.
4.4 Soweit der Vertragspartner gegen Ziff. 4.3 verstößt und wir den Teilnehmenden nicht als unzulässig zurückweisen, entsteht jedenfalls ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Vertragspartner, der sich so berechnet, als wäre der Teilnehmende zutreffend angemeldet worden (dies betrifft insbesondere den Entfall von Nachlässen, den wir für mehrere Teilnehmende eines Vertragspartners gewähren). Die Geltendmachung weiterer Rechte behalten wir uns vor.
4.5 Inhalt und Umfang der jeweiligen Veranstaltung ergeben sich aus der auf unserer Webseite veröffentlichten Planagenda bzw. den veröffentlichten Themenschwerpunkten (vgl. Ziff. 5).
4.6 Es besteht kein Anspruch des Teilnehmenden auf eine Mindestanzahl von Teilnehmenden und eine konkrete Zusammensetzung der Teilnehmenden. Gleichwohl achten wir soweit möglich darauf, dass ein für den inhaltlichen Erfolg der Veranstaltung ausgewogenes Verhältnis der Teilnehmenden zueinander (z. B. im Hinblick auf Branchen und Thematiken) besteht; dies auch, um unserem Netzwerkgedanken hinreichend gerecht zu werden.
4.7 Wir sind berechtigt, zum Zwecke der effektiven und professionellen Durchführung unserer Veranstaltungen Veranstaltungs-Tools (vgl. Ziff. 2.7, 9.2) einzusetzen. Weitere datenschutzrechtliche Informationen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung für Veranstaltungen (vgl. Ziff.15.2). Der Vertragspartner hat seine Mitarbeitenden (die Teilnehmenden) entsprechend zu informieren. Sofern der Teilnehmende Vorbehalte bezüglich einzelner Anbieter hat, hat er sich über den insoweit beabsichtigten Einsatz für die konkrete Veranstaltung vor einer Anmeldung zur Veranstaltung mit uns abzustimmen.
a) Umfrage Tools
Eine Nutzung von Umfrage-Tools erfolgt durch den Teilnehmenden stets freiwillig; es besteht insoweit keine Nutzungsverpflichtung zur Erreichung des Vertragszwecks.
b) Konferenz-Tools
Für Online- und hybride Veranstaltungen ist für eine digitale Teilnahme die Nutzung des von uns insoweit ausgewählten Konferenz-Tools erforderlich (vgl. Ziff. 9.2sowie 15.2).
5.1 Bei den von uns veröffentlichten Agenden unserer Veranstaltungen handelt es sich um nach bestem Wissen aufgestellte Planagenden. Die Referierenden sind von uns nach besten Bemühungen im Hinblick auf ihre fachliche Eignung und Expertise zu dem betreffenden Thema ausgewählt.
5.2 Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass der jeweilige Referierende seinen Vortrag hinreichend nach dem in der Agenda vorgesehenen Thema ausrichtet und dass der Vortrag hinreichend qualitativ ist, auch wenn wir in der Vorbereitung der Veranstaltung große Mühen investieren, dass dies der Fall ist.
5.3 Ist zu einem Thema kein Referierender benannt oder mit einem Vermerk „in Abstimmung“ versehen, ist eine Vereinbarung mit einem Referierenden zu dem betreffenden Vortragsthema noch nicht erfolgt und der in der Agenda ausgewiesene Vortrag lediglich geplant (Planagenda). In diesem Fall bemühen wir uns, der Planagenda gerecht zu werden, übernehmen hierfür aber keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
5.4 Sagt ein Referierender seine Teilnahme an der Veranstaltung ab, streben wir nach besten Bemühungen die Gewinnung eines alternativen Referierenden an. Bei einer Absage des Referierenden bis zu 3 Wochen vor der Veranstaltung werden wir den freien Slot der Agenda neu füllen und uns bemühen, dass dieser thematisch dem bisherigen Vortrag nahekommt. Bei einer Absage von weniger als 3 Wochen vor der Veranstaltung sind wir berechtigt, den betreffenden Vortrag von der Agenda zu streichen und den Zeitplan gegebenenfalls anzupassen. Die Absage eines Referierenden berechtigt den Vertragspartner nicht zum Rücktritt des mit uns geschlossenen Vertrages.
5.5 Entfällt ein wesentlicher Anteil der in einer Agenda vorgesehenen Veranstaltungszeit, ist der Vertragspartner zur quotalen Minderung der Teilnahmegebühr berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Verkürzung der Veranstaltung auf dem Eintritt höherer Gewalt beruht (vgl. Ziff. 8.4). Als Veranstaltungszeit gelten alle in einer Agenda für ein Thema vorgesehenen Zeiten, gleich, ob diese einen Vortrag, eine Diskussion, eine Fragerunde oder Workshopzeiten betreffen. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmenden infolge von Verkürzungen der Veranstaltungszeit bestehen neben dem zuvor genannten Recht zur Minderung nicht.
6.1 Die Preise ergeben sich aus der Auflistung auf der jeweiligen Webseite, auf der sich für die Veranstaltung angemeldet wird.
6.2 Das Vertragsentgelt wird dem Vertragspartner nach Vertragsschluss in Rechnung gestellt und ist nach Rechnungserhalt binnen 14Tagen zur Zahlung fällig.
6.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadensbleibt vorbehalten.
6.4 Zur Sicherung unserer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sind wir berechtigt, vor der Veranstaltung eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr zu verlangen.
6.5 Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
7.1 Wir behalten uns vor, die Modalitäten der Veranstaltung zu ändern, soweit dies unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners angemessen ist.
7.2 Insbesondere sind wir berechtigt, die Agenda der Veranstaltung zu ändern, sofern der thematische Kerngehalt der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich berührt wird. Ferner sind wir berechtigt, den Zeitplan der Veranstaltung geringfügig in zumutbarer Art und Weise anzupassen sowie den Veranstaltungsort zu ändern, soweit dieser in angemessener Nähe zu dem bisherigen Veranstaltungsort liegt und für den Vertragspartner nicht nur mit unverhältnismäßig höherem Aufwand zu erreichen ist.
7.3 Darüber hinaus sind wir berechtigt, als Präsenzveranstaltung geplante Veranstaltungen als Hybride-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.6) oder als Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.5) durchzuführen, sofern eine Durchführung der Veranstaltung als Präsenzveranstaltung aufgrund von höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen, wegen Verhinderung von Referierenden, Störungen am Veranstaltungsort, einer zu geringen Personenanzahl oder aus sonstigen Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich wäre.
7.4 Wird eine ursprünglich als Präsenzveranstaltung (vgl. Ziff. 2.4) geplante Veranstaltung ausschließlich als Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.5) durchgeführt, reduziert sich die Teilnahmegebühr entsprechend im Verhältnisunserer ersparten Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Veranstaltung von vornherein als Hybride-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.6) geplant war oder es sich um eine Veranstaltung mit bereits reduzierter Teilnahmegebühr handelt.
8.1 Wir sind berechtigt, die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (vgl. Ziff. 8.4) abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Der Vertragspartner ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer Mitteilung über die Verschiebung der Veranstaltung von dem Vertrag zurückzutreten. Macht der Vertragspartner von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, gilt der mitgeteilte Ersatztermin als vom Vertragspartner akzeptiert.
8.2 Sind wir infolge höherer Gewalt oder aus anderen nicht von uns zu vertretenden Gründen gezwungen, eine bereits begonnene Veranstaltung (maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des erstmaligen Einlasses der Teilnehmenden gem. Agenda) abzubrechen oder vorübergehend zu unterbrechen, so erwachsen dem Vertragspartner hieraus uns gegenüber keine Rücktritts-, Minderungs- oder Kündigungsrechte sowie keine Schadenersatzansprüche; insbesondere bleibt in diesem Fall unser Entgeltanspruch unberührt.
8.3 Ziff. 8.2 gilt auch für solche Fälle, in denen uns eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder grob unzumutbar wird, weil wir zur Durchführung der Veranstaltung wesentliche Leistungen aufgrund höherer Gewalt nicht bei unseren Vertragspartnern, wie z. B. Vermietern, Zulieferern oder Referierenden, beziehen können.
8.4 Als höhere Gewalt ist jedes außerhalb unserer Kontrolle liegendes Ereignis, durch das wir ganz oder teilweise an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert werden, anzusehen. Als ein Ereignis höherer Gewaltgelten insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen, politische Ereignisse, Epidemien, Pandemien, behördliche Anordnungen oder Verfügungen sowie sonstige Ereignisse, die wir nicht uns zu vertreten haben.
8.5 Sagt der Vertragspartner die Teilnahme an der Veranstaltung seinerseits ab oder nimmt er ohne Absage nicht teil, ohne dass die Veranstaltung unsererseits abgesagt oder verschoben wurde, bleibt unser Entgeltanspruch vollständig unberührt.
9.1 Der Teilnehmende ist verpflichtet, die bei der Veranstaltung bzw. am Veranstaltungsort gegebenenfalls geltende Hausordnung einzuhalten. Der Teilnehmende kann insbesondere dann von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden, wenn der Teilnehmende sexistische, homophobe oderrassistische Handlungen oder Äußerungen vornimmt oder solche Handlungen durch das Tragen von Symbolen kundtut. In diesem Fall steht dem Vertragspartner kein Anspruch auf Erstattung der mit der Teilnahme verbundenen Kosten zu.
Dem Teilnehmenden einer Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.5) ist es untersagt, seine Login-Daten an andere Personen (inkl. Kollegen) weiterzugeben. Er hat seine Login-Daten angemessen zu schützen. Darüber hinaus ist es dem Teilnehmenden während der Veranstaltung untersagt, Daten unbefugt zu verändern, zu löschen, zu unterdrücken, unbrauchbar zu machen und / oder sie anders als nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verwenden. Darüber hinaus ist es dem Teilnehmenden insbesondere untersagt, die Interaktionsmöglichkeiten einer Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.5) zur Verbreitung von sexistischem, homophoben oder rassistischem Gedankengut zu nutzen oder verletzende, beleidigende oder verleumderische Aussagen zu tätigen. Dem Teilnehmenden ist es zudem untersagt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen zum Schutz der Online-Veranstaltung zu umgehen oder zu überwinden.
Bei groben Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten und bei gravierendem Fehlverhalten oder bei trotz Abmahnung wiederholter Verletzung der vorgenannten Pflichten sind wir berechtigt, den Teilnehmenden von der Veranstaltung auszuschließen. In diesem Fall steht dem Vertragspartner kein Anspruch auf Erstattung der mit der Teilnahme verbundenen Kosten zu.
9.2 Dem Teilnehmenden ist bekannt, dass für die Durchführung von Veranstaltungen (vgl. Ziff. 2) verschiedene Veranstaltungstools (vgl. Ziff. 2.7) eingesetzt werden. Wir sind insbesondere berechtigt, unsere vertraglichen Leistungen unter Einsatz der nachfolgenden Software-Tools zu erbringen. Der Teilnehmende ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Software-Tools zu beachten.
Microsoft Teams: Videokonferenzsystem; Anbieter: Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA; Website: https://www.microsoft.com/de-de/microsoft-teams/group-chat-software; Datenschutzerklärung: https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement.
Zoom: Videokonferenzsystem; Anbieter: Zoom Video Communications,Inc., 55 Almaden Blvd., Suite 600, San Jose, CA 95113, USA; Website: https://zoom.us; Datenschutzerklärung: https://zoom.us/docs/de-de/privacy-and-legal.html.
Mentimeter: Umfragetool; Anbieter: Mentimeter AB, Alströmergatan 22 SE-11247 Stockholm; Website: https://www.mentimeter.com/; Datenschutzerklärung: https://www.mentimeter.com/privacy.
SurveyMonkey: Umfragetool; Anbieter: SurveyMonkey Europe UC, 2 ShelbourneBuildings, Shelbourne Road, Dublin, Ireland; Website: https://www.surveymonkey.de; Datenschutzerklärung: https://www.surveymonkey.de/mp/legal/privacy/
Wooclap: Umfragetool; Anbieter: Wooclap SA, Rue des Pères Blancs 4,1040 Etterbeek (Brussels), Belgium; Website: https://www.wooclap.com/de; Datenschutzerklärung: https://www.wooclap.com/en/privacy-policy/.
Google Forms: Umfragetool; Anbieter: Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; Website: https://www.google.de/intl/de/forms/about/; Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/technologies/product-privacy?hl=de.
Insight-Panel: Umfragetool; Anbieter: Digital Impact Labs Leipzig GmbH, Versicherungsforen Leipzig GmbH, Hainstraße 16, 04109 Leipzig; Website: https://www.insight-netzwerk.de/; Datenschutzerklärung: https://www.insight-netzwerk.de/?ID=47.
Doodle: Terminvereinbarung; Anbieter: Doodle AG, Werdstraße 21, 8021Zürich, Switzerland; Website: https://doodle.com/; Datenschutzerklärung: https://doodle.com/privacy-policy.
Miro: Kollaborationstool/Interaktionstool; Anbieter: RealtimeBoard, Inc. dba Miro,201 Spear Street, Suite 1100, San Francisco, CA 94105; Website: https://miro.com/;Datenschutzerklärung: https://miro.com/legal/privacy-policy/.
Wir sind bestrebt, eine störungsfreie Abwicklung unserer Veranstaltungen bei Einsatz der vorstehenden Software-Tools zu ermöglichen. Für Störungen, welche durch die Anbieter der vorstehenden Software-Tools übernehmen wir jedoch keine Haftung, soweit hierdurch nicht unsere Kernleistung zur Durchführung der Veranstaltung beeinträchtigt werden.
9.3 Der Teilnehmende ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.5) selbst zu schaffen. Sämtliche Kosten, die für die Schaffung der technischen Voraussetzungen entstehen, sind vom Teilnehmenden selbst zu tragen.
9.4 Dem Teilnehmenden ist es untersagt, auf der Veranstaltung ohne vorherige schriftliche Genehmigung oder ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung (z. B. durch einen Sponsoringvertrag) eigene gewerbliche Veranstaltungen zu betreiben bzw. für eigene Zwecke Werbemaßnahmen durchzuführen.
9.5 Der Teilnehmende unterlässt das Erstellen von Inhalten und deren Einreichung, die gesetzeswidrig oder als sonstig anstößig oder verwerflich aufgefasst werden können oder der Reputation des Veranstalters schaden oder hierzu geeignet erscheinen.
9.6 Der Teilnehmende stellt sicher und steht dafür ein, dass seine Einreichungen und Äußerungen während der Veranstaltung (z. B. Texte, Zeichnungen, Fotografien, Filme) nicht gegen die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte oder ähnliche Schutzrechte, verstoßen und zudem kartellrechtlich sowie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind.
9.7 Das Abfotografieren der von den Referierenden bereitgestellten Präsentationen sowie das Anfertigen von Audio-, Video- oder Fotoaufnahmen während einer Präsenzveranstaltung ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung oder vertragliche Vereinbarung nicht gestattet. Dem Teilnehmenden ist es darüber hinaus untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung oder vertragliche Vereinbarung eine Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.5) in Teilen oder im Ganzen aufzuzeichnen bzw. Screenshots oder Fotoaufnahmen von der Online-Veranstaltung anzufertigen.
9.8 Der Teilnehmende wird auf der Veranstaltung erlangte Informationen und Unterlagen vertraulich behandeln, insbesondere hat er zu berücksichtigen, dass an den erlangten Unterlagen Schutzrechte des Urhebers und / oder Verwenders bestehen und dass eine Veröffentlichung von auf der Veranstaltung durch Teilnehmende und Referierende getätigten Äußerungen nich tzulässig ist. Ferner wird der Teilnehmende die erhaltene Teilnahmeliste ausschließlich vertragsgemäß, das heißt zur Identifikation der anderen Teilnehmenden sowie zum Austausch zwischen den Teilnehmenden verwenden und insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder veröffentlichen; vgl. auch Ziff. 15.
9.9 Die zuvor ausgewiesenen Pflichten (Ziff. 9.1 – 9.7) treffen den Vertragspartner ebenso unmittelbar, soweit eine Handlung durch ihn eine Verletzung der zuvor benannten Verpflichtungen herbeiführen oder intensivieren oder anderweitig kausal begünstigen könnte. Ziff. 12.4 bleibt unberührt.
10.1 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass wir unter Nennung der Firma und Nutzung des Unternehmenslogos des Vertragspartners auf dessen Teilnahme an der Veranstaltung hinweisen.
10.2 Gegenstand dieser Vereinbarung ist das Unternehmenslogo, mit welchem der Vertragspartner zur Zeit des Vertragsschlusses in der Öffentlichkeit (Internetpräsenz, Briefkopf) auftritt.
Das Logo dürfen wir in unserem Internetauftritt, in unseren Social-Media-Auftritten sowie unseren Werbebroschüren zur Bewerbung unserer Veranstaltungen nutzen.
10.3 Die Nutzung erfolgt vorrangig zum Zwecke der Bewerbung unserer Veranstaltungen und sonstigen Leistungen, wodurch wir den mit unseren Veranstaltungen bezweckten Austausch- und Netzwerkgedanken angemessen sowie ebenso im Interesse des Vertragspartners fördern können.
10.4 Hinsichtlich des in Ziff. 10.2 genannten Logos erhalten wir ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Davon umfasste Nutzungsarten sind das Einspeichern auf unseren Webseiten und Social-Media-Auftritten sowie das damit verbundene öffentliche Zugänglich machen und die Vervielfältigung des Logos über unsere frei im Internet zugänglichen Webseiten und Social-Media-Auftritten (durch Möglichkeit des Speicherns zumindest im Arbeitsspeicher des Besuchers) sowie die Vervielfältigung durch den Druck von Werbebroschüren.
10.5 Eine Lizenzvergütung ist nicht geschuldet.
10.6 Nach Beendigung der Veranstaltung wird das Logo des Vertragspartners nicht mehr für zukünftige Werbemaßnahmen verwendet. Der Vertragspartner kann der Logonutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Die Vereinbarung bezieht sich insbesondere auf den Schutz des unter Ziff. 10.2 genannten Logos nach dem UrheberG, MarkenG und DesignG, wenn und soweit diese einschlägig sind. Ist das im Sinne von Ziff. 10.2 genutzte Logo weder urheberrechtlich noch marken- oder designrechtlich geschützt, so findet Ziff. 10 insgesamt keine Anwendung.
12.1 Unsere Haftung für Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden im vorgenannten Fall aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist unsere Haftung abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schadenbeschränkt.
12.2 Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziff. 12.1 gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und / oder soweit wir im Einzelfall eine Garantie übernommen haben und / oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt. Von den Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziff. 12.1 sind zudem etwaige Aufwendungsersatzansprüche im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 478 Abs.2 BGB nicht erfasst.
12.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
12.4 Der Vertragspartner haftet für das Handeln der von ihm angemeldeten Teilnehmenden; insbesondere für jede Verletzung der Teilnehmenden im Hinblick auf eine in diesen Teilnahmebedingungen normierten Regelung.
12.5 Wir haften nicht für Schäden, die dem Vertragspartner bei der Anreise oder Übernachtung der Veranstaltung entstanden sind. Abweichendes gilt nur dann, soweit wir – im Ausnahmefall – entsprechende Beförderungsleistungen oder Beherbergungsleistungen vertraglich auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung übernommen haben. Die Durchführung einer Buchung von Beförderungs-oder Beherbergungsleistungen im Auftrag des Vertragspartners erfolgt im Regelfall nur in Vertretung und für den Vertragspartner auf dessen eigene Kosten und Risiken. Seine Rechte ergeben sich insoweit aus dem Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Dienstleister.
12.6 Wir haften nicht für nutzlose Fahrt-, Urlaubs-, Übernachtungs-und ähnliche Aufwendungen, die der Vertragspartner oder der Teilnehmende im Vertrauen auf eine Vertragserfüllung (Teilnahme an der Veranstaltung) vorgenommen hat, soweit wir zu einer Absage oder Verschiebung oder zu einem Abbruch der Veranstaltung berechtigt waren.
12.7 Der Vertragspartner haftet für die Handlungen seiner Mitarbeitenden, Organe und Erfüllungsgehilfen, die auf Grundlage der hiesigen Vertragsbestimmungen Leistungen von uns in Anspruch nehmen.
13.1 Soweit innerhalb des Anmeldeformulars keine anderweitige Regelung getroffen worden ist, kann der Vertragspartner die Teilnahme der angemeldeten Teilnehmenden an der betreffenden Veranstaltung wie folgt stornieren (ausgenommen sind Aussteller und Sponsoren, für die die Stornobedingungen in den Buchungsverträgen bzw. -vereinbarungen gelten):
13.2 Der Vertragspartner kann die Teilnahme der angemeldeten Teilnehmenden der Veranstaltung bis 4 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin kostenfrei in Textform (also per Brief oder E-Mail) stornieren. Bei einer Stornierung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der vereinbarten Teilnahmegebühr als Stornogebühr erhoben. Bei einer späteren Stornierung oder Nichterscheinen wird die vollständige Teilnahmegebühr erhoben. Dem Vertragspartner bleibt das Recht vorbehalten, uns nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein niedriger Schaden als die Stornogebühr entstanden ist. Wir werden die Teilnahmegebühr dann, ggf. nach Abzug der Stornogebühr, umgehend an den Vertragspartner zurückerstatten.
14.1 Der Vertragspartner kann uns gegenüber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und sich nur auf Grundlage solcher Forderungen auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
14.2 Alle Ansprüche gegen uns verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen.
15.1 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen richtet sich nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes.
15.2 Nähere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Präsenz-, Online- oder Hybriden-Veranstaltung können unserer Datenschutzerklärung für Veranstaltungen sowie der Datenschutzinformation für Referierende entnommen werden: https://genai-hub-leipzig.de/datenschutz
15.3 Wir verarbeiten ggf. die im Rahmen der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, postalische Anschrift) für eigene werbliche Zwecke zu unseren ähnlichen Dienstleistungen und Angeboten per E-Mail, Telefon oder Post, falls uns gegenüber nicht einer entsprechenden Verwendung der Daten widersprochen wurde. Dies gilt auch für einen Widerspruch des Teilnehmenden selbst. Die Verarbeitung Ihrer im Rahmender Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken erfolgt auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung (vgl. Erwägungsgrund 47DSGVO) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO oder auf der Grundlage einer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, sofern eine solche abgefragt worden ist. Der Vertragspartner sowie der Teilnehmende kann dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über den entsprechenden „Unsubscribe-Link“ in jedem erhaltenen Mailing sowie per E-Mail oder postalisch an die unter Röm. I ausgewiesenen Kontaktdaten widersprechen. Besondere Gebühren (über die regelmäßigen Gebühren des Telefon- oder Internetanbieters oder das Briefporto hinaus) fallen für den Widerspruch nicht an. Im Falle des Widerrufs werden die personenbezogenen Daten des Vertragspartners und / oder Teilnehmenden aus der entsprechenden Mailing-Datenbank gelöscht; sofern eine Löschung nicht möglich ist, tritt anstelle der Löschung die Sperrung.
Die im Rahmen der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten des Teilnehmenden (insb. Vorname, Name, Position / Abteilung, Unternehmen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden zu werblichen Zwecken gespeichert, bis der Teilnehmende uns gegenüber einer entsprechenden Verwendung seiner Daten widersprochen hat.
16.1 An zur Verfügung gestellten Teilnahmeunterlagen wird den Teilnehmenden ein einfaches Nutzungsrecht zur eigenen Nutzung eingeräumt. Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung der Teilnahmeunterlagen ist untersagt. Teilnahmeunterlagen sind solche Inhalte, die den Teilnehmenden zu den Vorträgen ausgehändigt werden, insbesondere Präsentationen in digitaler oder analoger Form sowie die im Rahmen der Veranstaltung erarbeiteten Dokumente.
16.2 Das Anfertigen und Veröffentlichen eigener Bild-, Ton- und Filmaufnahmen ist dem Teilnehmenden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns gestattet. Die Rechte dritter bleiben hiervon unberührt und sind durch den Teilnehmenden zu klären.
17.1 Sind oder werden einzelnen Bestimmungen der Vertragsbestandteile unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen unbeabsichtigter Vertragslücken.
17.2 Wir sind berechtigt, die hiesigen Veranstaltungsbedingungen zu ändern, sofern dadurch für das Äquivalenzverhältnis zwischen den Parteienwesentliche Vertragsinhalte nicht geändert werden und sofern die Änderung für den Vertragspartner zumutbar ist. Eine Änderung dieser AGBs werden wir in Textform mitteilen. Wenn der Vertragspartner der Änderung nicht ebenso in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt. Ab diesem Zeitpunkt ist die geänderte Fassung dieser Veranstaltungsbedingungen für unser Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen bindend. Auf diese Folge werden wir bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen.
17.3 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.
17.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen ist Leipzig.
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche zwischen der Digital Impact Labs Leipzig GmbH (nachfolgend „Digital Impact Labs“) und ihren Kunden geschlossenen Verträge über die Bereitstellung von digitalen Produkten und Online-Diensten mit Ausnahme von Verträgen über die Teilnahme an Veranstaltungen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für digitale Produkte, die unter dem Label unserer Marke „GenAI Hub Leipzig“ zur Verfügung gestellt werden. Für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen gelten ausschließlich die Veranstaltungsbedingungen der Digital Impact Labs bzw. des GenAI Hub Leipzig (https://genai-hub-leipzig.de).
1.2 Unser Angebot an digitalen Produkten und Online-Diensten richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 Abs. 1 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, soweit die Digital Impact Labs ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4 Die Kunden sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.
2.1 Im Rahmen dieser AGB gelten die folgenden Definitionen. Soweit in den folgenden Regelungen dieser AGB einer der nachfolgenden Begriffe verwendet wird, ist er ausschließlich im Sinne der folgenden Definition zu verstehen:
2.1.1 „Online-Dienste“ sind digitale Dienstleistungen, die über das Internet bereitgestellt werden und für deren Nutzung auf unserer Website ein Zugang – gegebenenfalls für eine fest vereinbarte Mindestvertragslaufzeit – erworben werden kann. Hierzu zählen insbesondere Software-as-a-Service-Angebote, Plattformen, Online-Tools und Online-Datenbanken.
2.1.2 „Digitalprodukte zur vorübergehenden Nutzung“ sind digitale Inhalte (bspw. Whitepaper, Studien, Infografiken), bei denen der Zugriff zur Nutzung zeitlich beschränkt ist und nach Ablauf eines im Bestellformulardefinierten Zeitraums automatisch endet.
2.1.3 „Digitalprodukte zur dauerhaften Nutzung“ sind digitale Inhalte (bspw. Whitepaper, Studien, Infografiken), bei denen der Nutzer das Produkt für unbegrenzte Zeit nutzen kann, ohne das zusätzliche Gebühren anfallen.
Gegenstand dieser AGB ist der Abschluss von Verträgen über die Nutzung der von den Digital Impact Labs angebotenen Online-Dienste sowie über Digitalprodukte zur dauerhaften und vorübergehenden Nutzung.
4.1 Die Inhalte auf der Internetseite der Digital Impact Labs stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produktenerlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will (Angebotsabgabe). Die Digital Impact Labs informieren den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt eine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4.2 Der Vertragsschluss zwischen den Digital Impact Labs und dem Kunden kommt mit a) der Annahme der Bestellung durch die Digital Impact Labs in Textform, b) durch Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten, c) der Bereitstellung der bestellten Produkte zum Download (nachfolgend gemeinsam „Bestellannahme“) oder d) der Nutzung desjeweiligen Produkts zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
4.3 Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden für Geschäftsbeziehungen zwischen den Digital Impact Labs und Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d § 13 BGB sind, keine Anwendung.
5.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen auf der Webseite der Digital Impact Labs in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
5.2 Alle Preise für die von den Digital Impact Labs angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.
5.3 Soweit sich aus den in dem jeweiligen Bestellformular ausgewiesenen Zahlungskonditionen des bestellten Produkts oder aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt und / oder der Kunde mit den Digital Impact Labs schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, erfolgt die Abrechnung und Rechnungstellung im Zusammenhang mit
5.3.1 der Nutzung von Online-Diensten grundsätzlich jeweils im Nachgang und
5.3.2 beim Erwerb von Digitalprodukten zur vorübergehenden oderdauerhaften Nutzung mit deren Bereitstellung.
5.4 Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils in 14 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden sind die Digital Impact Labs berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Bereitstellung von Digitalprodukten, die vom Kunden zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung erworben wurden, einzustellen, bis sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen wurden. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 BGB zu verzinsen.
5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von den Digital Impact Labs anerkannt wurden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnisberuht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
6.1 Der Leistungsumfang der jeweiligen Online-Dienste ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular. Der jeweilige Online-Dienst wird dem Kunden von den Digital Impact Labs mit den vereinbarten Funktionalitäten in der jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server steht, auf dem der Online-Dienst eingerichtet ist (nachfolgend „Übergabepunkt“) zur Nutzung bereitgestellt. Der Online-Dienst, die für die Nutzung des Online-Dienstes erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von den Digital Impact Labs bzw. von einem von den Digital Impact Labs beauftragten Dienstleister bereitgestellt. Die Digital Impact Labs schulden nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen bzw. Endgeräten des Kunden oder seiner Mitarbeitenden und dem Übergabepunkt.
6.2 Die Digital Impact Labs sind bei Online-Diensten zu Änderungen und / oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung bzw. die Abweichung auf einer generellen – also nicht nur in Bezug auf einen einzelnen Kunden – Änderung des Leistungsumfangs des Online-Dienstes beruht. Ferner sind die Digital Impact Labs berechtigt die Online-Dienste in Bezug auf Qualität und Modernität weiterzuentwickeln, sie an geänderte Anforderungen anzupassen, das Layout und die Anordnung der Oberfläche zu modernisieren und etwaige Funktionsbeeinträchtigungen außerhalb der Gewährleistung zu beseitigen. Soweit Änderungen, Abweichungen oder Weiterentwicklungsleistungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfangfortgeführt.
6.3 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde sowie im Umfang der nach Ziffer 8.1 bestehenden Nutzungsrechte weitere vom Kunden bezeichnete Nutzungsberechtigte, unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste zu einembestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen.
6.4 Den Digital Impact Labs ist bekannt, dass der Kunde auf die verlässliche Erreichbarkeit der Online-Dienste angewiesen ist. Die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Dienste steht deshalb im höchsten Bestreben der Digital Impact Labs. Eine durchgehende Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Der Kunde wird daher darauf hingewiesen, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Online-Dienste eintreten können, die außerhalb des Einflussbereichs der Digital Impact Labs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag der Digital Impact Labs handeln, von den Digital Impact Labs nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets, internet- und netzbedingte Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich der Digital Impact Labs liegen, sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden und seinen Mitarbeitenden genutzte Hard- und Software sowie die technische Infrastruktur des Kunden kann Einfluss auf die Erreichbarkeit der Online-Dienste haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Erreichbarkeit oder Funktionalität der Online-Dienste habe, hat dies keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
6.5 Die Digital Impact Labs sind berechtigt, den Zugriff auf die Online-Dienste zu unterbrechen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server der Digital Impact Labs bzw. der Server eines von den Digital Impact Labs beauftragten Dienstleisters oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten an den Online-Diensten erforderlich ist. Die Digital Impact Labs sind bemüht, dass durch Wartungsarbeiten keine Einschränkungen der Nutzbarkeit der Online-Dienste während der Regelbetriebszeiten entstehen. Die Digital Impact Labs werden im Falle der Unterbrechung der Online-Dienste zur Durchführung von Wartungsarbeiten den Kunden im Voraus per E-Mail über die voraussichtliche Ausfallzeit informieren.
7.1 Der Leistungsumfang der jeweiligen Digitalprodukte ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular bzw. der Produkt-Webseite.
7.2 Die Nutzung von Digitalprodukten zur vorübergehenden oderdauerhaften Nutzung setzt zwingend eine Registrierung auf der Webseite der Digital Impact Labs (https://digitalimpactlabs.de) bzw. des GenAI Hub Leipzig (https://genai-hub-leipzig.de) voraus, da Digitalprodukte über den geschützten Bereich des zur Bestellung verwendeten Nutzerkontos bereitgestellt werden.
7.3 Erwirbt der Kunde Digitalprodukte zur dauerhaften Nutzung, können diese nach Abschluss der Bestellung über den geschützten Kundenbereich eingesehen und heruntergeladen werden. Ein Anspruch auf eine mehrmalige Möglichkeit des Herunterladens oder eine nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss weiterhin bestehende Möglichkeit zum Download besteht nicht. Es obliegt dem Kunden, den Download zeitnah, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf vorzunehmen.
7.4 Die Nutzung von Digitalprodukten zur vorübergehenden Nutzung ist über das zur Bestellung verwendete Nutzerkonto für die im Bestellformular angegebene Dauer möglich. Nach Ablauf der im Bestellformular angegebenen Dauer ist eine weitere Nutzung nicht mehr möglich.
8.1 Sofern sich aus den Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über Online-Dienste mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
8.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grundbleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Digital Impact Labs insbesondere vor, wenn
8.2.1 der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch die Digital Impact Labs wiederholt gegen diese AGB odersonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen haben,
8.2.2 ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5.3 vorliegt,
8.2.3 der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder
8.2.4 über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
8.3 Bei Beendigung des Vertrages werden die Digital Impact Labs den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sofort sperren.
9.1 Für die Nutzung der Online-Dienste erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht auf Dritte übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrecht an den jeweiligen Online-Diensten zu eigenen Zwecken. Der Zugriff auf die Online-Dienste erfolgt mittels eines dem Kunden bereitgestellten, individuellen Zugangslinks. Dieser Zugangslink ist lediglich für den Kunden und die vertraglich festgelegten Nutzungsberechtigten bestimmt. Jede missbräuchliche Verwendung des Zugangslinks, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder Nutzung außerhalb dieses definierten Kreises ist ausdrücklich untersagt.
9.2 Jede über die gemäß Ziffer 8.1 gestatte Nutzung hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Digital Impact Labs, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Inhalten, die systematische Weiterverarbeitung von Inhalten durch den Kunden oder sonstige Nutzungsberechtigte, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Inhalte, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Inhalte auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien) sowie jede über Ziffer 8.1 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Inhalte.
9.3 Für Digitalprodukte zur vorübergehenden Nutzung gilt abweichend von Ziffer 8.1 was folgt:
9.3.1 Bei Digitalprodukten zur vorübergehenden Nutzung erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich sowie im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die im Bestellformular angegebene Laufzeit befristete Nutzungsrechte an den jeweiligen Digitalprodukten. Ein Erwerb von sonstigen Rechten an den Digitalprodukten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Digitalprodukten bleiben vorbehalten.
9.3.2 Jede darüberhinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten Einwilligung der Digital Impact Labs.
9.3.3 Bei Verstoß des Kunden bzw. eines Nutzungsberechtigten gegen die vorstehenden Bestimmungen sind die Digital Impact Labs berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Digitalprodukt zu sperren.
9.4 Für Digitalprodukte zur dauerhaften Nutzung gilt abweichend von Ziffer 8.1 was folgt:
9.4.1 Digitalprodukte zur dauerhaften Nutzung werden dem Kunden von den Digital Impact Labs nach Vertragsschluss zum Download zur Verfügung gestellt.
9.4.2 Der Kunde erlangt mit dem Download des Digitalprodukts ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem Digitalprodukt. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder an dem Digitalprodukt selbst ist damit nicht verbunden.
9.4.3 Die Weitergabe des Digitalprodukts, von Kopien des Digitalprodukts oder von Inhalten des Digitalprodukts an Dritte ist nichtzulässig. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, das Digitalprodukt, Kopien oder Inhalte des Digitalprodukts öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in anderen Netzwerken zu veröffentlichen oder es weiter zu verkaufen.
9.4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Inhalt des Digitalprodukts inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke oder digitale Wasserzeichen dürfen vom Kunden nicht entfernt oder verändert werden. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen dürfen vom Kunden nicht entfernt oder umgangen werden.
10.1 Die Digital Impact Labs beseitigen Sach- und Rechtsmängel nach Maßgabe von Ziffer 9.2. Haben die Digital Impact Labs den Mangel auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist von angemessener Länger nicht beseitigt und ist die Tauglichkeit der Leistung dadurch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht zu Kündigung. Ist die Tauglichkeit der Leistung mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen zu mindern. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Sach- oder Rechtsmängeln gilt Ziffer 10. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
10.2 Sachmängel beseitigen die Digital Impact Labs dadurch, dass die Digital Impact Labs nach Wahl der Digital Impact Labs entweder einen mangelfreien Stand der Leistung zur Verfügung stellen oder den Mangel beseitigen. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass die Digital Impact Labs dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, um die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln werden die Digital Impact Labs nach eigener Wahl dem Kunden entweder das Recht verschaffen, die Leistung vereinbarungsgemäß zu nutzen, oder die Leistung ersetzen oder so ändern, dass der Verletzungsvorwurf aufgehoben ist.
10.3 Der Kunde wird die Digital Impact Labs bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, die Digital Impact Labs umfassend informiert und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Auftretende Mängel hat der Kunde unverzüglich zu dokumentieren und gegenüber den Digital Impact Labs zu melden.
10.4 Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung durch die Digital Impact Labs Änderungen an der Leistung vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für die Digital Impact Labs unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme der Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbardokumentiert hat.
11.1 Die Digital Impact Labs haften nur für Schäden, deren Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalspflichten“) beruht. Als Kardinalspflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags zwecksgefährdet. Bei der Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden sowie auf eine Haftungshöchstsumme beschränkt, die der vereinbarten Vergütung entspricht.
11.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden wie Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
11.3 Eine Haftung der Digital Impact Labs für Mängel aller Art an unter Verwendung der Leistungen erstellen Inhalten oder aus diesen getroffenen Ableitungen ist ausgeschlossen, soweit die Mängel nicht auf einem Fehler der Leistungen selbst beruhen. Der Kunde stellt die Digital Impact Labs insoweit von der Haftung für mangelhafte Inhalte im Verhältnis zu Dritten, insbesondere seinen Endkunden, frei.
11.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit die Digital Impact Labs ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben. Darüber hinaus bleibt die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlich zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften unberührt.
11.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeitende, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Digital Impact Labs.
11.6 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt vorbehalten.
11.7 Für alle Ansprüche gegen die Digital Impact Labs auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher oderaußervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieser Ziffer 10.7 geltend nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die den Digital Impact Labs die Erbringung der vertraglichen Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haften die Digital Impact Labs nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo, Epidemien, Pandemien oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
12.2 Soweit eine der Parteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die Digital Impact Labs auf die Vorleistung Dritter angewiesen sind und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.
12.3 Jede Partei wird alle in ihren Kräften stehende Unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Partei wird der anderen Partei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
13.1 Nähere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung der von den Digital Impact Labs bzw. des GenAI Hub Leipzig angebotenen Online-Diensten zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung können der Datenschutzerklärung entnommen werden: https://genai-hub-leipzig.de/datenschutz
13.2 Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Diensten können den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Online-Dienstes entnommen werden.
14.1 Die Digital Impact Labs behalten sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an diesen Bedingungen vorzunehmen. Auf die Bestellung finden jeweils die AGB-Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind.
14.2 Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen den Digital Impact Labs und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Leipzig.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB-Abschriften in anderen Sprachen als deutsch angefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für die Digital Impact Labs Leipzig GmbH und den Kunden verbindlich.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
14.5 Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von den Digital Impact Labs zu erbringenden Leistungen zu informieren, sie auf diese AGBs sowie auf eventuelle Änderungen dieser AGBs in angemessener Weise hinzuweisen und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.
